Wichtige Information zur Haushaltssperre
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds hatte eine Sperrung des Bundeshaushalts zur Folge. Demnach durften keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Davon betroffen ist auch die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) gewesen, sodass im Dezember 2023 keine neuen […]